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STAND 19.09.2021
geplante Errichtung eines "Upcycling-Parks" in der Gemeinde Kematen an der Ybbs (7420/J) STAND 19.09.2021
Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend geplante Errichtung eines "Upcycling-Parks" in der Gemeinde Kematen an der Ybbs
Eingebracht von: Alois Schroll
Eingebracht an: Leonore Gewessler, BA Regierungsmitglied Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA zu der schriftlichen Anfrage (7420/J) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend geplante Errichtung eines "Upcycling-Parks" in der Gemeinde Kematen an der Ybbs
Beantwortet durch: Leonore Gewessler, BA Regierungsmitglied Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
beantwortet geplante Errichtung eines "Upcycling-Parks" in der Gemeinde Kematen an der Ybbs (7420/J)
Statement 05.07.2021
STATEMENT
Wie bereits erwähnt, war die Firma Biobrennstoff GmbH in der Gemeinde Kematen mit Plänen für die Errichtung eines sogenannten „Upcycling Parks“ vorstellig geworden. In diesen Industrieanlagen sollten Salzschlacken aus dem Aluminiumrecycling aufbereitet werden.
➡️ Für uns, als Team der SPÖ Kematen, sind dabei allerdings noch viele Fragen offengeblieben. ?
„Es ist noch völlig unklar, wie das Verbrennen des Abfallstoffes Alu-Salzschlacke technisch funktionieren soll oder was unter der Bezeichnung „Ersatzbrennstoffe“ für die Verbrennung gemeint ist. Unbekannt sind auch noch die gesundheitlichen Gefahren, die durch die Verbrennungsabluft entstehen können. Neben diversen Schwermetallen sind auch die hochgiftigen Dioxine bei diesem Thema involviert“, war Matthias Fischböck von den Plänen der Firma überrascht.
Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig betrachtet das Projekt sachlich und unaufgeregt: „Es ist gut, dass das Projekt gestoppt wurde. Wir stellen uns nicht gegen Innovation, aber die Gegebenheiten vor Ort müssen mitgedacht werden. Dazu ist es eben zwingend notwendig, ein derartiges Projekt auch der Bevölkerung vorzustellen und zur Diskussion einzuladen!“ Die angekündigten 50 neuen „Green Jobs“ durch die Anlagen wären zudem teuer erkauft worden.
Der Preis wäre eine erhebliche Zunahme des täglichen LKW-Verkehrs, Brennstoffe mit ungewisser Zusammensetzung und ein erheblicher Wasserverbrauch gewesen, der möglicherweise die Wasserversorgung in der Region gefährdet hätte. „Auch wurde nie vermittelt, welche Qualifikationen diese 50 Arbeitsplätze erfordert hätten und ob diese Qualifikationen in der Region überhaupt vorhanden sind. Die von der Firma beschworene Transparenz haben wir leider vermisst“, erklärt LAbg. Kerstin Suchan-Mayr.
Auch Nationalratsabgeordneter Alois Schroll hat sich in diesem Fall engagiert. Er hat Vorgespräche im Umweltministerium geführt und eine Anfrage an Umweltministerin Leonore Gewessler im Nationalrat vorbereitet. „Wir brauchen Transparenz bei solchen Projekten. Wir wollen wissen, ob und wie weit die öffentliche Hand in die Finanzierung derartiger
Projekte involviert ist. Und es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitbürger durch die Errichtung derartiger Anlagen keine Verschlechterung ihrer Lebensqualität erleiden müssen“, fordert Schroll.
Bei unserer Online-Petition haben sich derzeit 470 Menschen gegen dieses Projekt ausgesprochen.
➡️ Inzwischen hat die Firma den Standort Kematen auch aufgegeben und
sucht nach anderen möglichen Standorten.
➡️Wenn es um derart riskante Abfälle geht, ist es aus unserer Sicht ein Muss die Bevölkerung einzubeziehen und die notwendige Transparenz dabei auch zu leben.
Petition gegen ein Alu-"Up"cycling in Kematen
UPCYCLING-PARK KEMATEN -
GEFÄHRDUNG UNSERES LEBENS(T)RAUMS!
Von der Firma Biobrennstoff GmbH ist die Errichtung eines sogenannter „Upcycling-Parks“ in Kematen geplant. Dieser soll aus drei Komponenten bestehen:
- Einer Produktgasanlage zur Herstellung von synthetischem Gas
- einer Luftzerlegungsanlage
- sowie einer Bindemittelproduktionsanlage
Unsere Bedenken
- Es ist noch unklar, wie das Verbrennen des Abfallstoffes Alu-Salzschlacke technisch funktionieren soll.
- Es ist noch unklar, was unter der Bezeichnung „Ersatzbrennstoffe“ für die Verbrennung gemeint ist
- Es ist noch unklar, welche gesundheitlichen Gefahren durch die Verbrennungsabluft entstehen können
- Es ist noch unklar, in welchem Gesamtausmaß Umweltbelastungen durch dieses Großprojekt entstehen können
- Es ist zu befürchten, dass durch den Betrieb eine erhebliche, zusätzliche Verkehrsbelastung (31 LKW zur Zu-/Ablieferung im Schnitt/Tag) auf der B121 sowie den Anrainerstraßen entstehen wird
- Es ist zu befürchten, dass durch die Zunahme des Verkehrs die bis dato ad acta gelegten Pläne für den vierspurige Ausbau der B121 im Bereich Heide wiederbelebt werden könnten
- Es ist zu befürchten, dass durch den enormen Wasserverbrauch der Anlage, die Wasserversorgung der Region gefährdet werden könnte. Die Grundwasserreserven sind aktuell auf einem sehr niedrigen Niveau
Die Petition
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift bei der Sicherung unseres
Lebens(t)raums Kematen und beim Erhalt unserer Lebensqualität. Dieses Projekt würde die Bedingungen im Ort und in der Region garantiert verschlechtern.
Wir sind auch der Meinung, dass für ein Projekt in dieser Größe unbedingt eine Bürgerbefragung notwendig ist.
Matthias Fischböck
& das Team der SPÖ Kematen/Ybbs